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Die Aufgaben der EU-Kohäsionsfonds

Investitionen in alle Regionen Europas

Der nachfolgende Artikel bezieht sich auf die geplanten Einsparungen in den Kohäsionsfonds im Rahmen des neuen EU-Budgets 2021-2027. Es soll dargelegt werden welch große Bedeutung diesem wirtschaftspolitischen Instrument zukommt und welche Folgen Kürzungen mit sich bringen könnten.

Die Europäische Union versteht unter EU-Regionalpolitik: „Die Regionalpolitik richtet sich an alle Regionen und Städte in der Europäischen Union, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum, eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger zu fördern“. Um diese Ziele zu erreichen und die unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnisse in allen EU-Regionen zu berücksichtigen, wurden 351,8 Mrd. EUR – also fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 vorgesehen. Um diese Mittel zu verteilen verfügt die EU-Kommission über diverse Instrumente wie z.B. die Strukturfonds.

Hauptfonds sind der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE), der Kohäsionsfond (KF) und der Europäische Sozialfond (ESF). Weitere wichtige Fonds sind der Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie der Europäische Meeres- und Fischereifond (EMFF). Diese beiden bilden die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

Der Kohäsionsfond wurde 1993 eingerichtet. Es ging und geht auch heut noch darum, wirtschaftlich schwächere Länder und Regionen (Pro-Kopf Einkommen < 90% des EU-Durchschnittes) zu unterstützen. Zurzeit liegen die Förderschwerpunkte des Kohäsionsfonds auf den Kohäsionsländern in Osteuropa, Griechenland, Portugals und Teilen von Spanien. Ebenso profitiert der ländliche Raum Österreichs davon enorm (siehe weiter unten). Die EU ist mittlerweile der größte Projekt- und Fördergeber in diesem Raumtyp.  

Warum Kohäsionspolitik?

Nach Hahne & Stackelberg (1994) hat die Europäische Union, als eines ihrer Ziele auf dem Weg zu einer politischen Union in Art. 130a der Einheitlichen Europäischen Akte vom 28.2.1986, sowie im Maastrichter Vertrag, das Ziel der „ökonomischen und sozialen Kohäsion“ formuliert. In Artikel 158 (vormals Artikel 130a) heißt es: „Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern“.

Mit einer Reihe von Instrumenten, genannt „Kohäsionsfonds“, soll die Reduzierung der Disparitäten in den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der verschiedenen Regionen erreicht werden vgl. Hahne & Stackelberg (1994). Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Homepage dazu: „Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sozioökonomisch unterschiedlich entwickelt. Es herrscht innerhalb der Union ein Nord-Süd sowie ein Ost-West Gefälle. Die ökonomisch stärksten Regionen befinden sich innerhalb der sogenannten „Blauen Banane“ (siehe Abbildung). Diese wirtschaftlich starken Regionen sollen in Zukunft stärker gefördert werden und dies zu Lasten der Peripherie.

Quelle: Klett Verlag

Daneben kommen immer wieder neue Mitglieder dazu, wie z.B. 2013 Kroatien oder 2007 Bulgarien und Rumänien. Zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist dabei die schrittweise Integration der neuen Mitglieder, um die vorherrschenden Entwicklungsunterschiede zu reduzieren (Kohäsion). Aktuell zählt die EU 27 Mitgliedsstaaten und rund 450 Millionen Einwohner. Sie zählt damit zu den größten und stärksten Wirtschaftsräumen der Welt.

Aufteilung des EU-Budgets 2014-2020 (Kohäsionsfonds)

Quelle: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/available-budget/
Finanzielle Zuweisungen; Quelle: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/available-budget/

Die obige Abbildung zeigt die finanzielle Zuweisung nach Ländern. Dabei bedeutet CF (Cohesion Fund) und ERDF (Europöischer Fond für Regionale Entwicklung). Auch Österreich profitiert mit über 500 Millionen EUR.

Auszug EFRE Homepage: https://www.efre.gv.at/allgemeines/eu_regionalpolitik/

Die Ergebnisse sprechen für sich: so wurden aufgrund der Mittel aus der Kohäsionspolitik zwischen 2007 und 2012 unter anderem 77.800 Unternehmensgründungen und 61.000 Forschungsprojekte gefördert. Insgesamt wurden somit geschätzte 594.000 neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen (Quelle: Einführung in die Kohäsionspolitik  2014-2020 der Europäischen Kommission)! Das trägt zum Wohlstand aller EU-Bürger und zum Ausglich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Unterschiede in Europa bei. Auch in der aktuellen Förderperiode von 2014-2020 werden im Rahmen der EU-Regionalpolitik zur Erreichung von 11 strategischen Zielen zehntausende Projekte europaweit über die unterschiedlichsten Finanzierungsinstrumente, hauptsächlich über speziell dafür eingerichtete Fonds, gefördert. Um Förderungen ansuchen können öffentliche Stellen, Unternehmen (insbesondere KMU), Universitäten, Verbände, NGOs und Freiwilligenorganisationen. Zudem wurden durch die Regionalförderung nachweislich die Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 verringert! Möglich war dies zum Beispiel durch die Neuzuweisung von Mitteln oder das Anheben der Kofinanzierungsraten in Ländern wir Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal und Rumänien. Darüberhinaus wären dringend nötige Investitionen in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten während der Krise um weitere 45% eingebrochen“.

Falsche Einsparungen

Periphere Regionen werden sich immer mehr selbst überlassen, was einer passiven Sanierung gleichkommt und das Postulat der gleichwertigen Lebensverhältnisse verletzt. Eine weitere Vernachlässigung dieser Gebiete könnte weitere unerwünschte Wanderungen auslösen. Es kommt zu einem Infrastrukturverlust und damit zu keiner ausgeglichenen räumlichen Entwicklung, was wiederum die EU als Ganzes schwächt und zu sozialen Spannungen führen kann.

Es darf nicht vergessen werden, dass periphere Regionen (egal in welchem Mitgliedsstaat) zentrale Ergänzungsfunktionen (Wasserversorgung, Energieproduktion, Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft für den Tourismus etc.) für die Zentren ausüben. Daneben wirken diese Gebiete in Krisenzeiten, wie das Bundeskanzleramt (2011) festgestellt hat, auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eines Landes, stabilisierend.

Das stark in den Fokus gerückte Wachstumsdogma müsste neu und damit zeitgemäßer gedacht werden. Der triviale quantitative Wachstumsbegriff sollte vom modernen qualitativen abgelöst werden. Das regionale Ausgleichsziel, als traditionelles Leitbild einer demokratischen, ausgewogenen und gleichwertigen Entwicklung aller Teilräume eines Wirtschaftsraumes, muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Zielbündel „gleichwertiger Lebensverhältnisse & Lebenschancen“ in allen Teilräumen der Union wäre erstrebenswert. Es könnte sogar in den Raumentwicklungsgesetzen wie z.B. in Österreich verankert werden. Gleichwertige Lebensbedingungen wären in Anlehnung an Thoss (1983:4) immer dann gegeben: „Wenn für die Bürger in allen Teilräumen eines Gebietes ein quantitativ und qualitativ angemessenes Angebot an Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung steht und eine menschenwürdige Umwelt zur Verfügung vorhanden ist“.

Auch in Österreich gibt es bisher keine gesetzliche Verankerung für eine ausgewogene Raumentwicklung zwischen Zentren und Peripherien. Kürzungen in den Kohäsionsfonds werden ebenso in Österreich den ländlichen Raum letztendlich betreffen. Viele Bewohner dieses Gebietstyps haben deshalb Angst, da sie einer ungewissen Zukunft entgegenblicken. Sie stellen sich nicht selten die Fragen: „Wie geht es mit meiner Heimat weiter?“ oder „Habe ich noch eine Zukunft vor Ort?“

Quelle: Zametter (2017): Entwicklungspotentiale peripherer Regionen im Alpen-Adria Raum: Diskutiert am Fallbeispiel Politischer Bezirk Hermagor. Dissertation. Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. Geogrpahie und Regionalforschung. Universität Klagenfurt.

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